Bundeslandwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Im Kampf gegen Übergewicht vor allem bei Kindern wird immer wieder die Forderung nach einer bundesweiten Zuckersteuer laut. Zuletzt kündigte Schleswig-Holstein eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lehnt den Vorstoß ab. «Wir brauchen keine Zuckersteuer. Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag», sagte der CSU-Politiker der «Rheinischen Post». 

«Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt», betonte der Minister. Hinsichtlich des Problems übergewichtiger Kinder spielen laut Rainer viele Faktoren eine Rolle. «Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein.» Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten. 

Zustimmung von früherem Gesundheitsminister Lauterbach

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbands Deutschland, lehnt eine solche Steuer ab. «Bemerkenswert ist, dass Herr Günther es für den richtigen Zeitpunkt hält, kurz vor Weihnachten den Menschen mit einer neuen Steuer die Lust auf Süßes zu versauern», sagte Minhoff der «Rheinischen Post.»

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßte den Vorstoß hingegen. «Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet», sagte der SPD-Politiker dem «Tagesspiegel». 

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich für die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer ausgesprochen. «Im ersten Quartal des kommenden Jahres werden wir eine Bundesratsinitiative ergreifen», sagte der CDU-Politiker der «Welt». «Eine Zuckersteuer ist politisch und ökonomisch längst geboten, weil zu starker Zuckerkonsum erhebliche gesundheitliche Probleme und damit auch enorme gesellschaftliche Kosten verursacht.»

Was empfiehlt die WHO?

Mitte Oktober hatte sich bereits Schleswig-Holsteins Landtag für eine Herstellerabgabe auf besonders zuckerhaltige Soft- und Energy-Drinks ausgesprochen. Das Parlament forderte die Landesregierung mit den Stimmen fast aller Fraktionen auf, sich auf Bundesebene für eine nationale Zuckersteuer oder Zuckerabgabe auf Soft- und Energy-Drinks einzusetzen. Günther kündigte an, das Thema zudem beim CDU-Bundesparteitag im Februar einzubringen.

Laut einer im vergangenen Jahr von der Verbraucherorganisation Foodwatch vorgestellten Analyse enthielten 136 untersuchte Getränke wie Limonaden, Energydrinks und Fruchtsäfte im Schnitt 7,8 Prozent Zucker. Das seien mehr als sechs Zuckerwürfel pro 250-Milliliter-Glas. In der Untersuchung hätten 117 der 136 Getränke die Schwelle von 5 Gramm Zucker je 100 Milliliter überschritten, ab der in Großbritannien die Limo-Steuer fällig wird.

Für eine gute Ernährung empfiehlt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Menschen mit gesundem Körpergewicht täglich nicht mehr als 50 Gramm des sogenannten freien Zuckers, idealerweise sogar weniger als 25 Gramm (sechs Teelöffel).